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Originalbeitrag: En ning\u00fan caso<\/a><\/p>\n Von Luis Garc\u00eda-Huidobro<\/strong><\/p>\n Artikel 226, Absatz \u00abu\u00bb des Strafprozessgesetzbuches stellt fest, dass \u00abin keinem Fall das Gericht eine Verurteilung ausschlie\u00dflich auf Aussagen von verdeckten Ermittlern, Informanten und gesch\u00fctzten Zeugen st\u00fctzen darf, deren Identit\u00e4t geheim gehalten wurde\u00bb .<\/p>\n Die Notwendigkeit dieser Regelungen bedarf keiner weiteren Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Ein Beispiel: Eine Parlamentarierin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, sich das Gehalt ihrer Berater angeeignet zu haben. Um dies zu untermauern, pr\u00e4sentiert die Staatsanwaltschaft Zeugenaussagen, unterst\u00fctzt von WhatsApp-Nachrichten, Kontoausz\u00fcgen usw. Wenn die Zeugen Angst vor Repressalien der Parlamentarierin haben, kann ihre Identit\u00e4t in begr\u00fcndeten F\u00e4llen geheim gehalten werden. In solchen F\u00e4llen kann die Staatsanwaltschaft \u00abin keinem Fall\u00bb eine Verurteilung erwirken, ohne zus\u00e4tzliche Beweise zu pr\u00e4sentieren, seien es WhatsApp-Nachrichten oder Kontoausz\u00fcge.<\/p>\n Wird die Identit\u00e4t des Zeugen nicht offenbart und es werden keine WhatsApp-Nachrichten vorgelegt, ist der Richter (unabh\u00e4ngig von seinen politischen Ansichten) gezwungen, an der plausiblen Unsicherheit zu zweifeln, dass der Angeklagte, in diesem Fall die Parlamentarierin, m\u00f6glicherweise falschen oder irref\u00fchrenden Anschuldigungen ausgesetzt ist.<\/p>\n In dieser Hinsicht ist das Gesetz eindeutig und l\u00e4sst keine Interpretationen zu. Das ist die Bedeutung der Aussage \u00abin keinem Fall\u00bb.<\/p>\n Und was ist in sehr, sehr schweren F\u00e4llen? In F\u00e4llen von Terrorismus, schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder im Ausnahmezustand? Nein, in keinem Fall, so das Gesetz. Noch weniger! Das Gericht kann unter keinen Umst\u00e4nden das Risiko eingehen, jemanden f\u00fcr 20 oder 40 Jahre ins Gef\u00e4ngnis zu schicken, ohne die absolute Gewissheit \u00fcber dessen Schuld zu haben.<\/p>\n Artikel 226, Absatz \u00abu\u00bb, erh\u00e4lt aktuell besondere Aufmerksamkeit im Gericht von Ca\u00f1ete, da derzeit die Vorbereitungen f\u00fcr den Mund-zu-Mund-Verhandlung im sogenannten \u00abGrollmus-Fall\u00bb laufen. Dabei handelt es sich um einen gewaltsamen Brandanschlag, der am 29. August 2022 auf eine M\u00fchle und ein Museum aus der Zeit der deutschen Kolonisierung in Contulmo ver\u00fcbt wurde und der der Gruppe Resistencia Mapuche Lafkenche zugeschrieben wird. In diesem Fall befinden sich nahezu zwanzig Mapuche-Gemeindemitglieder in Untersuchungshaft.<\/p>\n In den bisherigen Verfahrensphasen hat der Garantierichter von Ca\u00f1ete, Cristian Rosenberg, mehrmals gegen\u00fcber den Beteiligten betont, dass er ein sehr schwieriges Verfahren f\u00fcr die anklagende Seite sieht, da die Staatsanwaltschaft sich ausschlie\u00dflich auf die Aussagen gesch\u00fctzter Zeugen st\u00fctze.<\/p>\n Der Garantierichter argumentierte, dass der Standard f\u00fcr die Anordnung einer vorsorglichen Ma\u00dfnahme (in diesem Fall die Untersuchungshaft) nicht derselbe sei wie der Standard f\u00fcr eine endg\u00fcltige Verurteilung, und er erwartet, dass der Fall \u00absehr komplex\u00bb wird (wir nehmen an, dass er sich auf die \u00f6ffentliche Meinung oder auf all jene bezieht, die eine Verurteilung aufgrund der Schwere der Vorw\u00fcrfe erwarten), da die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht den Standard der vern\u00fcnftigen Zweifel \u00fcbertreffen .<\/p>\n Es ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich nicht nur um Zeugen mit gesch\u00fctzter Identit\u00e4t handelt, sondern auch darum, dass ihre Aussagen, soweit bekannt, keine direkten Beobachtungen belegen, sondern nur H\u00f6rensagen darstellen, was die Glaubw\u00fcrdigkeit weiter untergr\u00e4bt.<\/p>\n In Bezug darauf, dass gesch\u00fctzte Zeugen l\u00fcgen oder sich irren k\u00f6nnen, habe ich direkte Kenntnisse, denn vor zwei Jahren war ich selbst aufgrund der Aussage eines gesch\u00fctzten Zeugen in Untersuchungshaft, der behauptete, ich h\u00e4tte einen Brandanschlag in Carahue ver\u00fcbt.<\/p>\n Ich kenne die Gr\u00fcnde, die diese Person gehabt haben k\u00f6nnte, um mich anzuklagen (sofern sie dies tats\u00e4chlich tat), nicht, aber ich hatte das Gl\u00fcck, dass ich am Tag der mir vorgeworfenen Taten weit weg von Carahue mit Karte Eink\u00e4ufe get\u00e4tigt und zudem genau zur Zeit des Anschlags Aktivit\u00e4t in meinen sozialen Netzwerken hatte. Das nennt man \u00abAlibi\u00bb.<\/p>\n Aus diesem Grund konnte ich nach wenigen Monaten Untersuchungshaft entlassen werden, und die Staatsanwaltschaft sah sich gezwungen, die Anklage gegen mich fallenzulassen, nachdem mehr als zwei Jahre Untersuchung, in denen die Staatsanwaltschaft \u00abdie volle Gewissheit\u00bb \u00fcber meine Beteiligung an diesem Anschlag behauptete, vergangen waren.<\/p>\n Wer wei\u00df, ob die zwanzig Angeklagten im Grollmus-Fall ebenso wie ich das Gl\u00fcck hatten, ein Alibi zu haben bez\u00fcglich des Vorwurfs, f\u00fcr den sie beschuldigt werden in Carahue, aber angesichts meiner Erfahrung kann ich die Bedeutung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens und der Unschuldsvermutung, besonders wenn man von unbekannter Identit\u00e4t<\/em> angeklagt wird, wertsch\u00e4tzen.<\/p>\n Die Unschuldsvermutung sollte gleicherma\u00dfen f\u00fcr Parlamentarier, soziale Aktivisten oder Mapuche-Gemeindemitglieder gelten, und Richter sollten sich nicht von der \u00f6ffentlichen Meinung beeinflussen lassen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sollten die \u00f6ffentliche Meinung nicht nutzen, um Druck auf die Richter auszu\u00fcben.<\/p>\n Es gibt keinen Grund, der rechtfertigen kann, dass jemand 20 oder 40 Jahre im Gef\u00e4ngnis verbringen muss, ohne dass die absolute Gewissheit \u00fcber seine Schuld besteht.<\/p>\n Luis Garc\u00eda-Huidobro<\/p>\n